Gaspreisurteil des BGH: Entscheidung zugunsten der Verbraucher

Aber keine Revolution / Auswirkungen eher grundsätzlicher und langfristiger Natur

HEL, steht diese Abkürzung in Ihrem Vertrag mit Ihrem Gasversorger besteht seit heute eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass die Preisbindung der Gaslieferungen an die Erdölpreise nicht mehr zulässig ist. HEL ist die Abkürzung für Heizöl extra leicht. Der BGH hatte zu entscheiden, ob Preiserhöhungen zulässig sind, wenn eine Klausel im Vertrag den Preis des gelieferten Erdgases an den HEL-Preis gekoppelt ist, also Preissteigerungen für extra leichtes Heizöl, dann zu höheren Preisen für Erdgas führen. Diese Klausel hat der BGH heute für unzulässig erklärt, da diese den Verbraucher einseitig benachteilige. Dabei hatten die Richter besonderen Augenmerk darauf gelegt, dass dies die einzige preiserhöhende Komponente in der Klausel ist, andere Faktoren, wie Netz- oder Vertriebskosten spielen dabei keine Rolle. Daraus folgerte der BGH, dass die Klausel geeignet ist, den Gewinn des Gasversorgers zusätzlich zu steigern. Das Urteil ist daher in erster Linie für Sondertarife relevant, in denen genau das vereinbart ist. Für die Grundtarife oder Sondertarife, bei denen die Preisentwicklung von mehreren Faktoren abhängig ist, kann man das Urteil nicht ohne Weiteres heranziehen. Denn ein grundlegendes Verbot für die Koppelung von Erdgas und Erdölpreisen haben die Richter des BGH nicht formuliert. Dennoch sehen viele Experten eine indirekte Wirkung, da die Versorger die Tarife überprüfen müssen und sie müssen auch berücksichtigen, dass die BGH-Rechtsprechung nun schon in mehreren Urteilen auf eine höhere Kostentransparenz der Versorger hinwirkt.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 178 / 08 und VIII ZR 304 / 08

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat dazu folgende Pressemitteilung herausgegeben.